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Nut­zungs­be­din­gun­gen für die In­klu­si­ons­land­kar­te

Nutzen Sie auch

1. Präambel

inklusionslandkarte.de ist ein Angebot der Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen (nachfolgend „Betreiber“ genannt). inklusionslandkarte.de ist eine Internetplattform, auf der inklusiv arbeitende Projekte eingetragen und bewertet werden können. Zusätzlich können sich Fachleute eintragen, die als Referenten oder Ansprechpartner für Inklusion insbesondere für Medienvertreter zur Verfügung stehen. Dadurch soll Personen, die sich für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention und den Inklusionsgedanken interessieren, eine Sammlung von inklusiven Projekten und Experten zur Verfügung gestellt werden. Die Bewertungen der Projekte auf inklusionslandkarte.de sollen darüber hinaus einen Beitrag zur Qualitätsentwicklung von inklusiven Projekten leisten.
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln insbesondere die wechselseitigen Rechte und Pflichten des Betreibers und der Nutzer. Der Begriff „Nutzer“ wird dabei geschlechtsneutral verwendet; gemeint sind Personen beiderlei Geschlechts.

2. Geltung und Änderungen der Nutzungsbedingungen

  1. Nutzer kann jede natürliche Person sein.
  2. Jeder Nutzer erklärt sich mit den Bedingungen ausnahmslos einverstanden.
  3. Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. Änderungen können insbesondere wegen technischer Weiterentwicklungen notwendig werden. Der Nutzer wird vor Inkrafttreten der Änderungen an den Nutzungsbedingungen durch den Betreiber informiert und hat das Recht, der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen für seinen Nutzungsvertrag innerhalb von vier Wochen nach Benachrichtigung zu widersprechen. Übt der Nutzer dieses Recht nicht aus, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen, soweit das BMAS den Nutzer in der Ankündigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweist. Widerspricht der Nutzer der Geltung der geänderten Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber befugt, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen.

3. Registrierung

  1. Nutzer, die ein inklusives Projekt einstellen, eine Bewertung abgeben oder sich als Experte eintragen möchten, müssen sich registrieren.
  2. Zu Beginn des Prozesses ist eine gültige und persönliche E-Mail-Adresse anzugeben. Es ist nicht gestattet, sog. Wegwerf-Adressen und vergleichbare Adressen von Anti-Spam-Diensten anzugeben. Zusätzlich zur E-Mail-Adresse muss ein eindeutiger, frei wählbarer Benutzername angegeben werden. Der Benutzername darf nicht gegen geltendes Recht, die Rechte Dritter oder die guten Sitten verstoßen.
  3. Nach erfolgreicher Registrierung wird an die angegebene E-Mail-Adresse ein Aktivierungslink gesendet. Erst nach der Aktivierung mittels Aufruf des Aktivierungslinks kann ein Nutzer sich anmelden und Projekte einstellen, bewerten oder sich als Experte eintragen. Findet eine Aktivierung nicht innerhalb von 24 Tagen statt, wird das Projekt, der Experteneintrag bzw. die Bewertung unwiderruflich, ohne weiteren Hinweis, aus dem System gelöscht.
  4. Es ist untersagt, sich unter einer fremden Identität zu registrieren oder falsche Angaben zu machen.
  5. Registrierte Nutzer sind für die Geheimhaltung des Passworts ihres Kontos verantwortlich und tragen die Verantwortung für alle Handlungen, die im Zusammenhang mit ihrem Profil ausgeführt werden. Über jegliche unbefugte Nutzung des Kontos wird der Betreiber vom Nutzer unverzüglich informiert.
  6. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, auf inklusionslandkarte.de ihre Profilseite zu pflegen. Hierfür muss der Nutzer eingeloggt sein und die Felder im entsprechenden Formular ausfüllen. Die Profilinformationen sind mit Ausnahme der E-Mail-Adresse und des Namens öffentlich sichtbar.
  7. Registrierte Nutzer können das Nutzungsverhältnis jederzeit durch Löschen des eigenen Profils kündigen.
  8. Der Betreiber behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis jederzeit auch ohne Begründung zu kündigen.

4. Eintragen eines inklusiven Projekts als Projektverantwortlicher

  1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, inklusive Projekte auf inklusionslandkarte.de einzutragen. Hierfür muss der Nutzer eingeloggt sein und die Pflichtfelder im entsprechenden Formular ausfüllen.
  2. Der Nutzer erklärt, dass er für das eingetragene inklusive Projekt verantwortlich, dort tätig ist und befugt ist, die Angaben über das Projekt zu veröffentlichen.
  3. Dem Nutzer, der als Projektverantwortlicher ein inklusives Projekt eingetragen hat, wird Gelegenheit gegeben, Bewertungen und Kommentare von anderen Nutzern seinerseits zu kommentieren sowie sich auf Wunsch durch den Betreiber mittels automatisierter E-Mails über neue Bewertungen des eigenen Projekts informieren zu lassen.
  4. Die bei der Eintragung angegebenen Texte und Kontaktdaten sind für alle Nutzer der Plattform sichtbar. Als Ansprechpartner kommen nur Personen in Betracht, die zuvor vom Eingebenden über die Eintragung informiert worden sind und die gegenüber dem Eintragenden ihr Einverständnis erklärt haben.
  5. Registrierte Nutzer, die ein inklusives Projekt als Projektverantwortliche eingetragen haben, können das Projekt auf inklusionslandkarte.de jederzeit bearbeiten oder löschen.

5. Eintragen eines inklusiven Projekts als Vorschlagender

  1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, inklusive Projekte auf inklusionslandkarte.de vorzuschlagen und einzutragen. Hierfür muss der Nutzer eingeloggt sein und die Pflichtfelder im entsprechenden Formular ausfüllen.
  2. Der Nutzer erklärt, dass er für das eingetragene Projekt nicht verantwortlich ist. Er erklärt sich einverstanden, dass die Bearbeitungsrechte an dem eingetragenen Projekt vom Betreiber bei Interesse des Projektverantwortlichen auf diesen übertragen werden.
  3. Der Nutzer, der als Vorschlagender ein inklusives Projekt eingetragen hat, kann sich auf Wunsch durch den Betreiber mittels automatisierter E-Mails über neue Bewertungen des eigenen Projekts informieren lassen.
  4. Die bei der Eintragung angegebenen Texte und Kontaktdaten sind für alle Nutzer der Plattform sichtbar. Als Ansprechpartner kommen nur Personen in Betracht, die zuvor vom Eingebenden über die Eintragung informiert worden sind und die gegenüber dem Eintragenden ihr Einverständnis erklärt haben.

6. Bewerten eines inklusiven Projekts

  1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, inklusive Projekte auf inklusionslandkarte.de zu bewerten. Hierfür muss der Nutzer eingeloggt sein und die Pflichtfelder im entsprechenden Formular ausfüllen.
  2. Jeder Nutzer darf pro inklusivem Projekt nur einmal eine Bewertung abgeben.
  3. Inklusive Projekte, die vom Projektverantwortlichen eingestellt wurden, dürfen nicht von diesem selbst bewertet werden.
  4. Der registrierte Nutzer kann seine einzelnen Bewertungen auf inklusionslandkarte.de jederzeit löschen.

7. Eintragen als Experte

  1. Registrierte Nutzer haben die Möglichkeit, sich als Experte, der als Referent oder
    Ansprechpartner für Inklusion zur Verfügung steht, auf inklusionslandkarte.de einzutragen. Hierfür muss der Nutzer eingeloggt sein und die Pflichtfelder im entsprechenden Formular ausfüllen.
  2. Der Nutzer erklärt, dass er selbst der Experte ist oder befugt ist, die Angaben zu dem
    Experten zu veröffentlichen.
  3. Die bei der Eintragung angegebenen Texte und Kontaktdaten sind für alle Nutzer der
    Plattform sichtbar.
  4. Registrierte Nutzer, die sich als Experte eingetragen haben, können die Angaben auf inklusionslandkarte.de jederzeit bearbeiten oder löschen.

8. Pflichten aller registrierten Nutzer

  1. Sämtliche registrierte Nutzer verpflichten sich, inklusionslandkarte.de nicht gewerblich zu nutzen.
  2. Zudem verpflichten sie sich, keine Inhalte einzustellen, die

    • vorsätzlich oder fahrlässig unwahr oder unsachlich sind
    • beleidigender, drohender, nötigender, diffamierender, anstößiger, gewaltverherrlichender und/oder pornographischer Art sind
    • rassistisch, volksverhetzend, verfassungsfeindlich oder/und sonst strafbarer/rechtswidriger Art sind
    • geltendes Recht verletzen, insbesondere Schutzrechte Dritter, z.B. Urheber-, Kennzeichen- Patent-, Marken- oder Leistungsschutzrechte oder Persönlichkeitsrechte zu deren wie auch immer gearteter Nutzung er nicht berechtigt ist
    • geeignet sind, die Funktionsweise fremder Datenverarbeitungsanlagen, insbesondere von Computern, zu beeinträchtigen.
  3. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Nutzer, bei der Nutzung von inklusionslandkarte.de folgende grundlegenden Regeln zu beachten:

    • Sämtliche Projekteintragungen sind nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen. Sie müssen der Wahrheit entsprechen und sollten von dem Bestreben getragen sein, anderen Nutzern fair, sachlich und objektiv Informationen an die Hand über das inklusive Projekt zu geben. Dies soll sich auch in einer sachlichen und genauen Formulierung widerspiegeln.
    • Bewertungen und Kommentare sind nach bestem Wissen und Gewissen zu verfassen. Sie müssen der Wahrheit entsprechen und sollten von dem Bestreben getragen sein, anderen Nutzern möglichst fair, sachlich und objektiv die Bewertung zu erklären. Dies soll sich auch in einer sachlichen und genauen Formulierung widerspiegeln.
    • Es ist untersagt, in Bewertungen oder sonstige Kommentaren Werbung – sei sie offen oder versteckt – zu integrieren.
    • Sowohl positive als auch negative Bewertungen sind im Rahmen der Meinungsfreiheit zu dem Zweck abzugeben, anderen Nutzern eine Möglichkeit zu geben, sich ein aussagekräftigeres/objektiveres/umfassenderes Bild bezüglich eines inklusiven Projekts und damit zusammenhängender Gegebenheiten machen zu können.
    • Eine namentliche Nennung von Dritten ist nur mit deren Einwilligung zulässig; die Einwilligung muss auf Nachfrage dem Betreiber vorgelegt werden.
    • Vertrauliche Informationen dürfen nicht preisgegeben werden.
  4. Jeder Nutzer ist verpflichtet, den Betreiber unverzüglich zu unterrichten, wenn er von Beiträgen auf inklusionslandkarte.de Kenntnis erlangt, die gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen. Die Nutzer können dies über die „Melden“-Funktion sowie per Kontaktmail an den Betreiber tun.
  5. Mit der Abgabe einer Bewertung erklärt der Nutzer, dass er selbst Urheber des Bewertungstextes ist oder die erforderlichen Nutzungsrechte besitzt.
  6. Des Weiteren ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den störungsfreien Betrieb des Portals zu beeinträchtigen.

9. Konsequenzen eines Pflichtverstoßes

Verstößt ein Nutzer gegen die vom Betreiber vorgesehenen Nutzungsbedingungen, ist der Betreiber berechtigt, Inhalte ohne Benachrichtigung des Nutzers, insbesondere ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu entfernen. Rechtswidrige Beiträge werden durch den Betreiber bei Kenntnis der Rechtswidrigkeit umgehend gelöscht. Der Betreiber behält sich zudem vor, in besonders gelagerten Einzelfällen (z. B. bei möglichen Straftaten) externe Institutionen über den Vorfall zu informieren und bei ihren Ermittlungen zu unterstützen. Ebenso behält sich der Betreiber vor, registrierte Nutzer mit sofortiger Wirkung von der Teilnahme des Angebotes auszuschließen. Die Sperrung des Nutzers oder die Löschung der vom Nutzer eingegebenen Daten, berechtigt den Nutzer nicht zu Ansprüchen gegenüber dem Betreiber.

10. Rechte von inklusionslandkarte.de an Inhalten bzw. an der Gestaltung der Internetseite

Alle von inklusionslandkarte.de eingepflegten Inhalte sowie Gestaltungen der Website (Grafiken, Fotos, Layouts etc.) unterliegen dem deutschen Urheber-, Marken- und Geschmacksmusterrechtsschutz. Jede Art der Verwertung, insbesondere solche für kommerzielle Werbung, bedarf der ausdrücklichen Zustimmung durch den Betreiber.

11. Rechte an den von den Nutzern eingestellten Inhalten

  1. Bei Bestehen von Urheberrechten oder gewerblichen Schutzrechten an den vom Nutzer abgegebenen Beschreibungen und Bewertungen erteilt der Nutzer dem Betreiber eine entsprechende, zeitlich und räumlich unbeschränkte, vergütungsfreie, ausschließliche Lizenz die Inhalte in unveränderter, bearbeiteter oder umgestalteter Form in sämtlichen zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannten Nutzungsarten nutzen zu können. Hierzu zählt insbesondere die Veröffentlichung und Verbreitung der Inhalte über das Internet, vor allem auf inklusionslandkarte.de sowie über Soziale Medien, wie Facebook und Twitter, die Veröffentlichung und Verbreitung in Presse und Rundfunk oder als gedrucktes Werk. Dieses Recht umfasst auch die Befugnis, die Inhalte in den Datenbanken des Betreibers zu archivieren und zu speichern. Das Nutzungsrecht umfasst ebenfalls die Weiterverarbeitung, Aufbereitung und Analyse der Daten durch den Betreiber für wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke, die der Weiterentwicklung von inklusionslandkarte.de dienen.
  2. Der Nutzer erklärt und gewährleistet gegenüber inklusionslandkarte.de, dass er alleiniger Inhaber sämtlicher Rechte an den von ihm eingestellten Inhalten ist. Sofern Rechte Dritter verletzt werden und dem Betreiber gegenüber Ansprüche geltend gemacht werden, stellt der Nutzer den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter frei. Das Recht des Betreibers, den Nutzer wegen Rechtsverstößen unmittelbar auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen, bleibt davon unberührt.
  3. Den Nutzern ist es untersagt, die auf dem Portal von anderen eingestellten Inhalte ohne Zustimmung des Betreibers ganz oder teilweise zu bearbeiten, zu verändern, zu übersetzen, vorzuzeigen oder vorzuführen, zu veröffentlichen, auszustellen, zu vervielfältigen oder zu verbreiten. Ebenso ist es untersagt, Urhebervermerke, Logos oder sonstige Kennzeichen oder Schutzvermerke zu entfernen oder zu verändern.
  4. Zwingende gesetzliche Rechte (einschließlich der Vervielfältigung zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch nach Paragraph 53 UrhG) bleiben unberührt.

12. Umgang mit den eingestellten Inhalten

  1. Die Beschreibungen und Bewertungen, die auf inklusionslandkarte.de ersichtlich sind, beruhen auf subjektiven Eindrücken und wurden nicht anhand objektiver Kriterien ermittelt. Es muss daher von jedem Nutzer bei der Betrachtung aller Inhalte berücksichtigt werden, dass eine abgegebene Bewertung lediglich die Meinung eines Einzelnen wiedergibt.
  2. Sofern es sich um nicht personenbezogene Daten handelt, kann die unter Nummer 10.1 beschriebene Analyse der Daten für wissenschaftliche Zwecke und für Zwecke, die der Weiterentwicklung von inklusionslandkarte.de dienen auch durch andere wissenschaftliche Einrichtungen erfolgen. Eine Übermittlung personenbezogener Daten im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes ohne Einwilligung des Betroffenen erfolgt in keinem Fall. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung des Betreibers. Dem Nutzer entsteht für die Einstellung von Inhalten keinerlei Anspruch auf Vergütung oder sonstige Entlohnung.
  3. Der Betreiber ist berechtigt, alle eingestellten Inhalte zu überwachen oder vor Veröffentlichung zu prüfen. Der Betreiber macht sich keinerlei fremden Inhalte zu eigen.
  4. Der Betreiber ist nicht berechtigt, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte zu editieren, es sei denn, der Betreiber wurde ausdrücklich durch den registrierten Nutzer oder die kommentierende Entsendeorganisation zur Editierung dieser Inhalte autorisiert. Regelung Nummer 8 bleibt hiervon unberührt.
  5. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die von einem Nutzer eingestellten Inhalte tatsächlich zu veröffentlichen. Unterbleibt die Veröffentlichung, bedarf es hierfür keines Grundes.
  6. Die Veröffentlichung von Nutzerinhalten auf den Seiten von inklusionslandkarte.de stellt keine Äußerung oder Feststellung, Bewertung oder Empfehlung des Betreibers dar.

13. Haftung für fremde Inhalte

Jeder Nutzer ist für alle seine abgegebenen Beschreibungen und Bewertungen und sonstigen Inhalte allein verantwortlich. Der Betreiber haftet nicht für die Richtigkeit, Qualität oder Vollständigkeit der von den Nutzern eingestellten Inhalte. Für deren Inhalt ist alleine der jeweilige Verfasser verantwortlich. Ihre Veröffentlichung durch inklusionslandkarte.de stellt keine Beratung, Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung durch den Betreiber dar. Der Betreiber stellt lediglich die technischen Mittel zur Veröffentlichung der Inhalte bereit und haftet auch nicht für solche Inhalte, die über inklusionslandkarte.de erreichbar sind (etwa Inhalte fremder Internetseiten, auf die durch Links verwiesen wird). Der Betreiber distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten, die straf- oder haftungsrechtlich relevant sind oder gegen die guten Sitten verstoßen. Erlangt der Betreiber Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf verlinkten Seiten, werden die entsprechenden Verweise entfernt.

14. Haftung im Übrigen

  1. Die Haftung des Betreibers für Schäden des Nutzers, die nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, seines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruhen, ist ausgeschlossen. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betrifft nicht Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
  2. Die vom Betreiber selbst eingestellten Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information und Orientierung. Der Betreiber übernimmt hierfür keine Gewähr, auch wenn die Inhalte nach bestem Wissen und Gewissen eingestellt werden. Aktualität, Korrektheit, Zuverlässigkeit, Eignung und Vollständigkeit der Inhalte können nicht gewährleistet werden. Hinweise, Empfehlungen und Auskünfte sind unverbindlich. Der Nutzer muss damit rechnen, dass sich diese Informationen jederzeit ändern können. Jeder Nutzer sollte daher regelmäßig die Internetseite besuchen. Jegliche Verwendung der angebotenen Inhalte geschieht auf eigenes Risiko des Nutzers. Der Betreiber behält sich vor, ohne vorherige oder sonstige Ankündigung Änderungen, Ergänzungen oder Löschungen der bereitgestellten Informationen vorzunehmen. Des Weiteren übernimmt der Betreiber keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Inhalte. Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten, ganze Seiten oder die gesamte Webseite ohne Ankündigung für einen frei bestimmten Zeitraum zu sperren, zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

15. Datenschutz

Für den Betreiber ist der Datenschutz ein wichtiges Thema. Jegliche personenbezogenen Daten, die der Nutzer über die Webseite inklusionslandkarte.de zur Verfügung stellt, werden im Einklang mit den anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen sowie der Datenschutzerklärung des Betreibers verwendet. Die Datenschutzerklärung wird jedem Nutzer zugänglich gemacht.

16. Salvatorische Klausel/Hinweise bei Rechtsverletzungen

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem von den Parteien gewollten Sinn und Zweck am nächsten kommt.



Hinweise zum Datenschutz

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